Die Besteuerung von CO2-Emissionen ist in aller Munde und wird vielfach als gerechter Ausgleich für ein umweltschädigendes Verhalten gesehen. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt im Moment noch unklar. Teile aus Politik und Regierung sehen in der CO2-Besteuerung eine willkommene Möglichkeit, das Steueraufkommen zu erhöhen. Die Lenkungswirkung, die mit einer solchen Steuer erzielt werden soll, gerät dabei in den Hintergrund.
Im Bereich der Gebäude würden sich – geht man von den bisher diskutierten Ansätzen aus – für einen 4 Personen Haushalt die jährlichen Heizkosten ggf. um 140 € erhöhen. Das ist sicher kein Anreiz, Bestandsgebäude nun endlich zu dämmen. Höhere Bepreisungen sind – u.a. aus sozialen Gründen – aber kaum möglich.
Deshalb ist es eminent wichtig, dass zuerst positive steuerliche Anreize für die energetische Gebäudemodernisierung geschaffen werden und erst später mit einer CO2-Besteuerung der Anreiz weiter erhöht wird.
Diese Position hat sich jetzt auch der BDI zu eigen gemacht. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir innerhalb des BDI ein Positionspapier dazu erarbeitet, das in der Politik ein entsprechendes Gewicht bekommen wird. Sobald das Papier final vorliegt, werden wir es unseren Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stellen.
Hintergründe und Erläuterungen zu den diskutierten CO2-Bepreisungsmodellen enthält die soeben erschienene Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung (Download hier).
