CDU und CSU stimmen intern zurzeit Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Jahr 2030 ab. Ende September sollen im Klimakabinett entsprechend weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Zu den Vorschlägen gehört auch ein positives Statement zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Die CDU hat dazu gerade ein sogenanntes „Werkstattgespräch Klimaschutz“ durchgeführt, bei dem von zahlreichen Kollegen erfolgreich die gemeinsame Position des VDPM und anderer Verbände eingebracht wurde.
Von der SPD gibt es das Informationspapier der Begleitgruppe Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion (30.08.2019), in dem grundsätzlich auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung unterstützt wird. Allerdings wird daran die Forderung nach einer Verschärfung des Ordnungsrechts geknüpft. Eine Verschärfung des Ordnungsrechtes hätte aber unweigerlich einen weiteren Rückgang der ohnehin viel zu niedrigen Modernisierungsrate zur Folge. Wir haben uns deshalb unmittelbar mit einem klar formulierten Brief an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, gewandt.
Es scheint nun wieder möglich, dass das Klimakabinett am 20. September die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung beschließen wird. Bis zur Umsetzung ist es dann allerdings immer noch ein weiter Weg.
Wir bedanken uns bei allen Kollegen und Institutionen, die mit uns gemeinsam immer und immer wieder die nun parteiübergreifend beschlossenen Positionen vertreten haben.
