Immer häufiger wird die Einschätzung geäußert, dass eine Steuer auf den Ausstoß von CO2 unvermeidlich ist. Was darunter verstanden wird, bleibt bisher im Unklaren. Im politischen Berlin setzt sich die Sichtweise durch, dass man es hier zum ersten Mal mit einer Steuererhöhung für Unternehmen und Bürger zu tun hat, für die es in der Bevölkerung eine breite Zustimmung gibt. Hohe Steuermehreinnahmen sind ein willkommener Nebeneffekt. Dabei war anfangs propagiert worden, dass es eben nicht zu Steuermehreinnahmen kommen soll, weil die Steuerzahler und Unternehmen an anderer Stelle entlastet würden.
Gemeinsam mit dem BDI versuchen wir eine tragfähige Positionierung für den Gebäudebereich zu erarbeiten, um sie frühzeitig in die politische Diskussion einbringen zu können. Wir haben dazu drei Eckpunkte vorgeschlagen:
- Keine Lenkungswirkung im Gebäudebereich: Eine CO2-Bepreisung führt im Gebäudesektor zu keinen nennenswerten Impulsen und hat keine Lenkungswirkung. Die potenzielle Mehrbelastung durch eine CO2-Bepreisung wird keineswegs einen Modernisierungsschub auslösen. Eine höhere Bepreisung verbietet sich aufgrund der notwendigen sozialen Ausgewogenheit und auch im Hinblick auf das ungelöste Mieter-Vermieter-Dilemma.
- Erst fördern, dann fordern: Die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung muss sofort und unabhängig von einer möglichen CO2-Bepreisung umgesetzt werden. Nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ muss die energetische Modernisierung zuerst gefördert werden. Erst nach der steuerlichen Förderung und zu einem deutlich späteren Zeitpunkt kann die Ankündigung einer CO2-Bepreisung als zusätzlicher Anreiz für die energetische Modernisierung wirken.
- CO2-Bepreisung schafft keine Steuermehreinnahmen: Die CO2-Bepreisung muss aufkommensneutral ausgestaltet werden. Eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung generiert keine zusätzlich verfügbaren Steuermittel. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung ist deshalb völlig getrennt von einer möglichen CO2-Bepreisung zu sehen und umzusetzen.
