„Verlässlichkeit“ sei das Prinzip Nummer 1 in der Finanzpolitik, schrieb Finanzminister Scholz in der letzten Woche an seine Parteifreunde (Download hier). Und weiter: „Wir setzen das um, was wir in der Koalition vereinbart und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben.“ Das klingt gut, denn im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.“
Und warum enthalten die nun vorgelegten Bundeshaushalte 2020 bis 2023 wiederum keine steuerliche Förderung für die energetische Gebäudemodernisierung? Dafür liefert der Finanzminister leider keine Begründung.
Wir, der VDPM und die Allianz unserer Partnerverbände, wollen die steuerliche Förderung doch noch erreichen! Wir haben quer durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Landesregierungen und die Ministerien einen breiten Zuspruch für unser Anliegen. Auch die Berichterstattung in den Medien spart nicht mit Kritik an der Regierung (z.B. Handelsblatt, Welt).
Das Bundesfinanzministerium ist ohne Angabe von Gründen in eine Blockadehaltung verfallen. Die erlahmte Koalition bringt nicht die Kraft auf, diese Blockade zu lösen. Uns muss es nun gelingen, die vielen Einzelstimmen der Abgeordneten und aus den Ministerien und den Bundesländern so zu bündeln, dass die Blockade am Ende doch noch durchbrochen wird. Die maßgebenden Verbände hier in Berlin – allen voran der BDI, aber auch BBS, VDPM, BuVEG, FMI, IVH, DENEFF, BUND und NABU – ziehen alle an einem Strang. Und das ist schon eine geballte Kraft. Noch sind die Bundeshaushalte nicht verabschiedet.
Für den 11. April hat Staatssekretär Marco Wanderwitz (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) sein Kommen zu unserer Mitgliederversammlung angekündigt. Vielleicht bringt er bereits gute Nachrichten mit.
