Aktuelle Information: Koalitionsausschuss einigt sich auf Konjunkturprogramm

„Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken – Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020“ – so heißt das uns vorliegende Schlussdokument aus der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Wichtige Punkte unserer Vorschläge wurden berücksichtigt. In Kürze:

  • Punkt 11: Öffentliche Investitionen werden durch Änderung des Vergaberechts (Entbürokratisierung) und Verkürzung der Vergabefristen vereinfacht und damit beschleunigt.
  • Punkt 19: Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. {Finanzbedarf: 5,9 Mrd. Euro Bund}
  • Punkt 27: Für Erweiterungen, Um- und Neubauten von Kindergärten, Kitas und Krippen werden in 2020 und 2021 eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}
  • Punkt 39: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Modernisierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. {Finanzbedarf: ca. 2 Mrd. Euro}
  • Weitere wichtige Punkte sind:
    • Keine allgemeine „Abwrackprämie“ für Kfz
    • Mehrwertsteuersenkung für den Zeitraum 01.07 bis 31.12.2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. {Finanzbedarf: 20 Mrd. Euro}
    • Strompreissenkung durch Stabilisierung der EEG Umlage aus Steuermitteln. {Finanzbedarf: 11 Mrd. Euro}
    • Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. {Finanzbedarf: 4,3 Mrd. Euro}

Die Punkte 11, 19, 27 und 39 mit einem Finanzvolumen von rund 15 Mrd. Euro haben direkte positive Auswirkungen auf unsere Branche und entsprechen unseren Vorschlägen. Dass wir in dieser schwierigen Situation mit unseren spezifischen Belangen am Ende Berücksichtigung gefunden haben, sehen wir als großen Erfolg an. Mit vielen einzelnen Schritten, Maßnahmen und Gesprächen ist es gelungen, unsere Vorschläge an den entscheidenden Stellen zu positionieren. Sicher ist dies auch ein Ergebnis der hervorragenden Zusammenarbeit mit unseren Dachorganisationen, an oberster Stelle dem BDI.

 

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Dieser Artikel wurde im VDPM Newsletter vom 4. Juni 2020 veröffentlicht.


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