Aufgebläht und zur Unzeit: Das Lieferkettengesetz

Hieß es im Koalitionsvertrag der jetzigen Bunderegierung nicht noch, dass europäische Gesetze „eins zu eins“ umgesetzt werden sollen und nicht – wie in der Vergangenheit üblich – immer noch „eins draufgesattelt wird“?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) zuständig. Dazu wurden dort umfangreiche Empfehlungen erarbeitet, die weit über die gesetzlichen Bestimmungen und Anforderungen hinausgehen.

Deshalb haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an die Bundesminister Dr. Robert Habeck, BMWK, Christian Lindner, BMF, Hubertus Heil, BMAS, Dr. Marco Buschmann, BMJ, sowie Bundesministerin Svenja Schulze, BMZ, gewandt und dabei deutliche Worte gefunden. „Gerade in der aktuellen dramatischen Lage von globalen Verwerfungen, einhergehend mit existenzgefährdenden Belastungen durch hohe Energiepreise und massiv gestörte Lieferketten, wird dieses Vorgehen kontraproduktive Auswirkungen für Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, haben“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.

Das Verbändeschreiben steht hier zum Download bereit.

Der umstrittene BAFA-Fragenkatalog steht hier zum Download bereit.