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  Nachdem am Dienstag die Grundgesetzänderungen für Verteidigung und das neue „Sondervermögen“ die notwendige Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag erreicht haben, stimmte heute, am 21.03.2025, der Bundesrat mit notwendiger Zweidrittelmehrheit zu und machte so den Weg für neue Sonderschulden frei.
Die ersten Gedanken gehen aber schon in Richtung der Verwendung der vielen zusätzlichen Milliarden im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zudem ist man sich weitgehend einig, dass die aufgeführte Klimaneutralität im Grundgesetz keine neue Staatszielbestimmung „Klimaneutralität“ sei und Klimaklagen nicht aussichtsreicher mache. In Kürze im Einzelnen: Grundgesetzänderung Am 18.03.20205 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Finanzverfassung beschlossen. [weiterlesen]
 Die EU-Verpackungsverordnung ist am 11.02.2025 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich ab dem 12.08.2026. Viele der neuen Anforderungen bedürfen jedoch für ihre Geltung einer Konkretisierung mittels EU-Durchführungsrechtsakte, welche unter Umständen erst deutlich später in Kraft treten werden.
Die EU-Verpackungsverordnung bringt weitreichende Änderungen für das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Verpackungen mit sich. Die neuen Vorgaben betreffen sowohl Verpackungen als solche als auch mit Waren befüllte Verpackungen. Von der Verordnung sind nahezu alle Wirtschaftsakteure betroffen. Besonders hervorzuheben sind Anforderungen an das Leerraumverhältnis sowie an die Materialzusammensetzung, etwa durch Mindestrezyklatanteile in Kunststoffverpackungen. Die Kanzlei Franzen & Nusser hat die Details der neuen Verordnung in einer Mandanteninformation übersichtlich aufbereitet. [weiterlesen]
 Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) hat die Zahlen der Baugenehmigungen für Wohnungen im Januar 2025 veröffentlicht: plus 12 Prozent beim Wohnungsbau insgesamt plus 6,1 Prozent bei den Mehrfamilienhäusern plus 13,3 Prozent bei den Ein- und Zweifamilienhäusern.
Im Januar 2025 lag die Gesamtzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in neu errichteten Gebäuden bei plus 12 Prozent; für Mehrfamilienhäuser bei plus 6,1 Prozent und für Ein- und Zweifamilienhäuser bei plus 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau. Damit stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Monatsvergleich zum Vorjahr zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie im Dezember 2024 bereits gegenüber Dezember 2023 gestiegen war. Zuvor war die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen seit April 2022 durchgängig gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken. [weiterlesen]
 Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 14.03.2025 die Daten zu den Treibhausgasemissionen 2024 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Danach sind Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2024 um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente gegenüber 2023 gesunken.
Die gesetzlich erlaubte, angepasste Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten (Mio. t CO₂-Äq.) wird 2024 recht deutlich unterschritten. Das gelingt aber nur, weil die Emissionen in der Energieerzeugung überproportional sinken und so die Zielverfehlungen der Sektoren Verkehr und Gebäude nach Klimaschutzgesetz (KSG) ausgleichen. Im Gebäudesektor werden die Emissionsvorgaben nicht eingehalten. Zugleich zeigt sich ein träger Emissionsrückgang um rund 2,4 Mio. t CO₂-Äq., oder 2,3 Prozent gegenüber 2023, auf 100,5 Mio. t CO₂-Äq., erlaubt waren 95,8 Mio. t CO₂-Äq. für 2024. [weiterlesen]
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