Bauministerkonferenz in Baden-Baden: Sanieren und Renovieren statt Neubau

Die 142. Bauministerkonferenz (BMK) tagte am 23. und 24. November 2023 in Baden-Baden. Das dominierende Thema der Konferenz der Bauminister aus Bund und Ländern war die Krise beim Wohnungsbau.

Den Vorsitz hierbei hatte Baden-Württemberg mit Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU). Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bestandsgebäude. Denn Sanieren und Renovieren sei in der Regel klimafreundlicher als ein Neubau an gleicher Stelle, so Razavi. Dafür wollen die Länder ihre Bauordnungen lockern. Außerdem fordern sie vom Bund Anreize dafür, entweder in Form finanzieller Förderung oder Steuererleichterungen.

Erfreulich klar formulierte Razavi, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit das Mindeste seien, was man von der Politik erwarten könne. Die Bundesregierung sei dringend gefordert, ihre Prioritäten zu klären, so die Ministerin. Die Bauwirtschaft vertrage keine Einsparungen, sie sei kurz vor einem gefährlichen Kipppunkt. Razavi warnte davor, bei der energetischen Sanierung den Rotstift anzusetzen.

Auf der BMK wurde eine strategische Positionierung zum Bauen und Sanieren im Bestand beschlossen, mit dem Ziel, das Bauen und Sanierung im Bestand zu erleichtern.

PDF-Download: Bestand stärken – Positionspapier der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder

Anfang nächsten Jahres wechselt der BMK-Vorsitz von Baden-Württemberg nach Bayern.