Fehlerhaftes BAFA-Schreiben zur BEG EM

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 14.02.2025 mitteilte, wurde am 13. und 14. Februar 2025 an zahlreiche Empfänger von Fördermitteln für energetische Sanierungsmaßnahmen ein fehlerhaftes Informationsschreiben zu europäischen Publizitätsverpflichtungen versandt („Informationsschreiben – Finanzierung Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)“).

Hintergrund ist, dass die betroffenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Pro­gramms BEG EM in erheblichem Umfang über EU-Fördermittel aus dem Pro­gramm NextGenerationEU refinanziert werden, was den Bundeshaushalt erheblich entlastet. Die versandten Schreiben enthielten Fehler im Hinblick auf die Verpflichtung von Fördermittelnehmern, die Inanspruchnahme der EU-Mittel durch einen Aushang am Gebäude öffentlich zu machen. Eine solche Pflicht besteht für Privatpersonen natürlich NICHT. Das Schreiben wird entsprechend überarbeitet.