Bundeskanzlerin für die Förderung der energetischen Modernisierung

Am gestrigen Tag der Deutschen Industrie sprachen sich nacheinander sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung aus. Diese Maßnahme müsse nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Finanzminister Olaf Scholz gab dazu in seiner Rede allerdings noch kein Statement ab.

Zuvor hatte BDI-Präsident Dieter Kempf die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: „Die Politik schiebt selbst einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank. Dazu zählt die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.“ Dass der BDI diese Position so prominent vertritt, ist auch ein Verdienst der Verbände. In den zuständigen Gremien des BDI haben wir gemeinsam mit anderen Verbänden die steuerliche Förderung immer wieder thematisiert.

Erfreulich ist auch, dass die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU am gleichen Tag in Weimar ebenfalls „die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“ beschlossen hat.

Es scheint, dass unsere konzertierte politische Arbeit in der Allianz mit zahlreichen anderen Verbänden den entscheidenden Anstoß gegeben hat. Ob dieser Impuls wirklich ausreicht, bleibt abzuwarten. Wir werden in unserer Forderung jedenfalls nicht nachlassen.