Bündnistag im Bundeskanzleramt
Der Blick in der Baukrise richtete sich heute auf das Bundeskanzleramt. Dort berieten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauminsterin Klara Geywitz mit verschiedenen Stakeholdern im Rahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ über Maßnahmen der Bundesregierung zum Gegensteuern. Im Bündnis sind Vertreter aus den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, den Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Zusammenarbeit organisiert.
Als VDPM waren wir mit unseren Anliegen über unseren Dachverband, den Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), vertreten. Beim Wohnungsbaugipfel sind – soweit bereits bekannt – zahlreiche von VDPM, bbs und anderen Verbänden erhobene Forderungen aufgegriffen worden:
- Die ursprünglich für 2025 geplante Einführung des EH-40-Neubaustandards wird ausgesetzt.
- Die im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Gebäudeenergierichtlinie (EPBD) diskutierte Einführung einer Sanierungspflicht für ineffiziente Gebäude wird von der Bundesregierung abgelehnt.
- Der Zuschuss für die Ertüchtigung der Gebäudehülle soll im Rahmen der BEG-Einzelmaßnahmenförderung 2024 und 2025 von 15 auf 30 Prozent steigen. Auch soll die steuerliche Sanierungsförderung befristet von derzeit 20 auf 30 Prozent angehoben werden.
- Eine bereits bekannte Maßnahme ist die zum 01.01.2024 vorgesehene befristete Einführung einer degressiven Abschreibung für den Bau von Mietwohnungen von 6 Prozent p.a.
- Darüber hinaus sind unterschiedliche baurechtliche Vereinfachungen und verbesserte Förderbedingungen vorgesehen.
Aus Sicht des VDPM sind die vorgestellten Maßnahmen angesichts der tiefgreifenden Baukrise positiv zu bewerten. Insbesondere die befristete Anhebung der Sanierungsförderung ist begrüßenswert. Es bedarf nun der zügigen Umsetzung des Maßnahmenpaketes. Diese wird der VDPM begleiten.
DOWNLOAD:
