Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Turbulente Tage, Wochen und Monate liegen hinter dem politischen Berlin. Gestern am 23.02.2025 fand nun die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags statt. Spätestens bis zum 25.03.2025 muss sich jetzt der 21. Deutsche Bundestag konstituieren.

Die Bundeswahlleiterin hat heute in den frühen Morgenstunden das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben: Danach führt die Union mit 28,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent, der SPD mit 16,4 Prozent, B90/Grüne mit 11,6 Prozent und Die Linke mit 8,7 Prozent. Die FDP mit 4,3 Prozent scheitert an der 5-Prozent-Hürde und wird nicht im Parlament vertreten sein. Ebenso wenig das BSW, auf das 4,97 Prozent entfallen.

Die Größe des Bundestags ist – durch eine im Jahr 2023 beschlossene Reform – auf regulär 630 Abgeordnete festgeschrieben. Für die Sitzverteilung im neuen Deutschen Bundestag bedeutet dies 208 Sitze für die Union, 152 für die AfD, 120 für die SPD, 85 für die Grünen und 64 Sitze für Die Linke. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zieht aufgrund einer Sonderregelung im Bundeswahlgesetz mit einem Sitz in den Bundestag ein. Die Mehrheit liegt bei 316 Sitzen.

Eine von der Union geführte Regierung unter deren designiertem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als wahrscheinlich. Rein rechnerisch könnte die Union allein mit der SPD eine Koalition bilden. Für eine Regierungsmehrheit ist die Union nicht auf B90/Grüne angewiesen. Eine Koalition mit der AfD hatte die Union bereits im Vorwege ausgeschlossen.

Die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen werden es in sich haben. Es gilt, Kompromisse und Lösungen zu finden, die geeignet sind, Probleme abzuräumen.

Für die neue Regierung wird es darauf ankommen, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen. Ganz im Sinne unseres Forderungspapieres BTW2025: Investieren, Modernisieren, Bauen werden wir als VDPM gleich zu Beginn der 21. Legislaturperiode weiter dafür werben, die richtigen Weichen für eine Wiederbelebung der Bautätigkeit, der energetischen Modernisierung und für deutlich mehr Investitionsbereitschaft in die Baubranche zu stellen.

Link: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html